Durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden kann der Erblasser Unternehmensgestaltungen vornehmen, die die Unternehmensnachfolge von vornherein festlegen. Er kann aber auch über sein sonstiges Vermögen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorweg verfügen und damit die Erbfolge vorwegnehmen. Unter vorweggenommener Erbfolge werden Rechtsgeschäfte des Erblassers unter Lebenden mit seinen zukünftigen Erben verstanden, die im Vorgriff auf die Erbfolge vorgenommen werden. Die Vorteile von Vorwegnahmen der Erbfolge können sowohl auf Seiten der begünstigten zukünftigen Erben als auch auf Seiten des Erblassers liegen. Die lebzeitige Gestaltung birgt aber auch Nachteile und Risiken.
Maßnahmen vorweggenommener Erbfolge können u.a. erfolgen im Rahmen von:
- Schenkungen,
- Ausstattungen,
- Zuwendungen unter Ehegatten,
- Betriebs- und Hofübergaben.
Trotz der Möglichkeit, größere Beträge an Erbschaftssteuer dadurch zu sparen, dass frühzeitig, evtl. auch mehrmals unter Ausnutzung der steuerlichen Freibeträge, Teile des Vermögens verschenkt werden, sollten steuerliche Aspekte nicht allein die Gestaltung einer lebzeitigen oder letztwilligen Verfügung bestimmen. Es sind noch zahlreiche andere Gesichtspunkte zu bedenken, wie z.B.:
- Erhaltung des seit Generationen bestehenden Familienbesitzes,
- Fortführung eines Familienunternehmens,
- Verminderung etwaiger Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche,
- Umgestaltung durch den durch Testament oder Erbvertrag gebundenen Erblasser,
- wirtschaftliche Sicherstellung von Personen.
Bei Ausstattungen handelt es sich um Zuwendungen, die einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung zugewendet werden. Ausstattungen sind in vollem Umfang auszugleichen, § 2050 Abs. 1 BGB. Der Erblasser kann jedoch bei der Zuwendungen einer Ausstattung oder von Zuschüssen das Unterbleiben der Ausgleichung anordnen. Andere Zuwendungen unter Lebenden sind nur zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.
Schenkungen unter Ehegatten können nur dann vorliegen, wenn das Zuwendungsgeschäft unentgeltlich ist und seine Geschäftsgrundlage nicht in der Ehe hat. Eine Zuwendung unter Ehegatten, der die Vorstellung oder Erwartung zugrunde liegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und die hierin ihre Geschäftsgrundlage hat, ist keine Schenkung, sondern eine unbenannte (oder auch ehebedingte) Zuwendung. Die unbenannte oder ehebedingte Zuwendung wird als ein ehebezogenes Rechtsgeschäft eigener Art verstanden, das als ein nicht normiertes familienrechtliches qualifiziert wird und einen entsprechenden Rechtsgrund für die Zuwendung liefert. Im Erbrecht wird die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten grundsätzlich wie eine Schenkung behandelt, um Missbrauchstendenzen zum Nachteil von Pflichtteilsberechtigten oder Vertragserben entgegen zu wirken.
Bei Verträgen über die Übergabe eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes steht häufig neben der lebzeitigen Regelung der Unternehmensnachfolge die Alterssicherung der Übergeber bzw. ihrer Ehegatten im Vordergrund. Dieser Vertragstyp bedarf einer genauen Regelung von Leistungsstörungen, da das Schenkungsrecht nur eingeschränkt Anwendung findet. Die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes kann zusätzliche Besonderheiten aufweisen, wenn es sich um ein Landgut im Sinne des § 2312 BGB oder um einen Hofübergabevertrag nach der Höfeordnung handelt.